Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, Chance und Aufgabe mitzugestalten, Wege zu bereiten und sich einzusetzen für die Rettung von Menschenleben. Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer ist prekär, immer wieder kommt es zu Rückführungen nach Nordafrika, obwohl es ausreichend Berichte über libysche Gefängnisse gibt.

Finden Geflüchtete auf einem Rettungsschiff Zuflucht, müssen sie gemeinsam mit den Seenotrettern oft sehr lange ausharren, bis sie an Land gehen dürfen. Aktuell wartet die „Ocean Viking“ mit 180 Menschen an Bord in den Gewässern zwischen Italien und Malta auf die Zuweisung eines sicheren Hafens – eine sehr häufige Situation! Außerdem droht vielen Lebensretter*innen, die sich auf den Rettungsschiffen einsetzen, anschließend ein Strafverfahren. Daher fordert Amnesty International in einem Appell an die Bundesregierung “sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die laufenden Verfahren gegen Lebensretter*innen wie z.B. Iuventa10 eingestellt werden, dass EU-Recht den humanitären Einsatz für geflüchtete Menschen in Not nicht weiter kriminalisiert, sondern ausdrücklich erlaubt – sei es in Europa, an den EU-Außengrenzen oder bei der Seenotrettung und Ausschiffung in einen europäischen Hafen. Lebensrettung ist eine menschliche Pflicht, kein Verbrechen.” (Ausschnitt aus dem Amnesty-Appellbrief)

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Sr. Juliana Seelmann